Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 26a Abs 1 AsylVfG, § 31 Abs 4 S 1 AsylVfG, § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG, § 34a Abs 2 AsylVfG, Art 16a GG
  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Abschiebung nach Italien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (34)

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 162.15

  Der Kläger ist aus der Republik Italien, die als Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Artikel 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes unmittelbar kraft Verfassungsrechts als sicherer Drittstaat zu qualifizieren ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, bei juris Rn. 159), in die Bundesrepublik eingereist.

  Nach dem "Konzept der normativen Vergewisserung" über die Sicherheit im Drittstaat gelten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als sicher kraft Entscheidung der Verfassung, da sie bereits aufgrund ihrer eigenen Verpflichtungen durch das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK -) und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) den gebotenen Schutz gewährleisten (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, bei juris Rn. 159).

  Über den Asylausschluss hinaus folgt aus dem Konzept der normativen Vergewisserung, dass sich der Ausländer gegenüber einer Abschiebung in den sicheren Drittstaat nicht auf Abschiebungsschutz gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 AsylG sowie nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG berufen kann, weil dieser Abschiebungsschutz bereits in das Konzept der normativen Vergewisserung mit einbezogen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996, a.a.O., Rn. 185, 187, zu den jeweiligen Vorgängervorschriften).

  Außerdem kann eine Ausnahmesituation dadurch begründet werden, dass der Drittstaat selbst gegen den Schutzsuchenden Maßnahmen ergreift, die als unmenschlich oder erniedrigend im Sinne des Art. 3 EMRK zu qualifizieren sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996, a.a.O., Rn. 189).

• VG Berlin, 04.06.2015 - 23 K 906.14

  Kein Wahlrecht zwischen Anordnung und Androhung der Abschiebung

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 162.15

  Die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat zur Unanwendbarkeit der Dublin III-Verordnung in einem solchen Fall ausgeführt (vgl. Urteil vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, bei juris Rn. 17ff.):.

  Er bildet nicht den Maßstab für die Prüfung, ob die Vermutung des Artikel 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ausnahmsweise im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchbrochen ist (vgl. VG Berlin, Urteil vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, bei juris Rn. 23).

  Maßstab der Prüfung, ob der Drittstaat den Schutzsuchenden unmenschlich oder erniedrigend im Sinne des Art. 3 EMRK behandelt, ist daher, ob in Italien der gebotene Inhalt des ihm zuerkannten Schutzstatus hinreichend eingehalten wird oder ob für ihn als subsidiär Schutzberechtigten insoweit eine tatsächliche Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. VG Berlin, Urteil vom 4. Juni 2015, a.a.O., m. w. Nachw.).

• VG Düsseldorf, 27.06.2013 - 6 K 7204/12

  Flüchtling; anerkannter Flüchtling; Drittstaat; sicherer Drittstaat; …

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 162.15

  Den Auskünften sind diesbezüglich auch keine hinreichenden - eine andere Beurteilung rechtfertigenden - Anhaltspunkte für eine massiv diskriminierende Vollzugspraxis zu entnehmen (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 21. Januar 2013, Ziff. 7 …und vom 11. Juli 2012, S. 2 f.;… vgl. auch den Bericht von ASGI vom 20. November 2012, S. 10; aus der Rspr.: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 2013 - 6 K 7204/12.A -, juris, Rn. 62 m.w.N.).

  Dies entspricht im Ergebnis der Einschätzung des Auswärtigen Amtes, wonach für überstellte Personen mit Schutzstatus die Erlangung von Unterkunft und Arbeit in erster Linie von Eigeninitiative und der Hilfestellung von Nichtregierungsorganisationen abhängt, so dass ein Abgleiten in die Obdachlosigkeit zwar generell möglich, aber keineswegs zwingende Folge ist (vgl. Auskunft der Deutschen Botschaft vom 21. Januar 2013, Ziff. 5.5, 7; so auch Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 2013 - 6 K 7204/12.A -, juris m.w.N.).

 
• VG Düsseldorf, 03.07.2015 - 13 K 1028/15

  Bestimmung der Zuständigkeit des Mitgliedsstaats für die Prüfung eines von einem …

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 162.15

  Das VG Düsseldorf hat zur Situation subsidiär schutzberechtigter Personen in Italien ausgeführt (vgl. Urteil vom 3. Juli 2015 - VG 13 K 1028/15.A -, bei juris Rn. 39ff.):.

  Mit Ausnahme eines Ersuchens an den anderen (hier den italienischen) Staat und der Einreise der betroffenen Person über die Außengrenze dieses Staates verlangt dieses Übereinkommen keine weiteren Voraussetzungen, weshalb davon auszugehen ist, dass die zuständigen italienischen Behörden dem richtig adressierten Rückübernahmebegehren gemäß der Regelungen dieses Übereinkommens bedingungslos entsprechen werden (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juli 2015 - 13 K 1028/15.A -, bei juris Rn. 87; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 19. März 2015 - VG 1a L 420/15.A -, bei juris Rn. 81).

• BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 162.15

  Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 17. Juni 2014 (BVerwG 10 C 7.13) entschieden, dass ein erneutes Anerkennungsverfahren unzulässig sei, wenn dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz, also Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz, zuerkannt worden sei.

  Gegen eine Heranziehung der Drittstaatenregelung spricht schließlich nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - (…juris Rn. 28ff.) der Antrag eines Ausländers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes, dem im Ausland entsprechender Schutz gewährt worden ist, unzulässig ist, weil - gestützt auf § 60 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG - kein Anspruch auf eine neuerliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder auf Feststellung subsidiären Schutzes besteht.

• VG Aachen, 11.03.2015 - 5 L 736/14

  Abschiebungsanordnung; Rückübernahmeabkommen; subsidiärer Schutzstatus

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 162.15

  Denn diese Verordnung findet auf Ausländer, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, nachdem ihnen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Flüchtlingseigenschaft oder - wie hier in Bulgarien - subsidiärer Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (RL 2011/95/EU) zuerkannt wurde, keine Anwendung (vgl. etwa VG Aachen, Beschluss vom 11. März 2015 - 5 L 736/14.A -, juris Rn. 26ff.; VG Augsburg…, Urteil vom 13. November 2014 - Au 2 K 14.50042 -, juris Rn. 15; VG Düsseldorf…, Urteil vom 10. März 2015 - 17 K 3135/14.A -, juris Rn. 10ff.; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 19. März 2015 - 1a L 420/15.A -, juris Rn. 17ff.; VG Potsdam…, Urteil vom 12. März 2015 - 6 K 2810/14.A -, juris Rn. 36; VG Trier, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 L 790/14.TR -, juris S. 4 EA - jeweils m.w.N.;… siehe auch Bender/Bethke, Asylmagazin 2013, S. 358 [359];… Funke-Kayser in: GK-AsylG, § 27a Rn. 34f.;… Marx, AsylG, 8. Auflage, 2014, § 27a Rn. 11, § 71a Rn. 36;… Pelzer, Beilage zum Asylmagazin 2013, S. 29 [31]; siehe auch Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, 2014, K 22 zu Art. 2 [S. 88]: Dublin III-Verordnung nicht anwendbar bei Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung subsidiären Schutzes).

  Ihrer Anwendung steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber bei der Einführung von § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Jahr 1993 nur solche Ausländer "im Blick" hatte, denen in dem sicheren Drittstaat noch kein internationaler Schutz gewährt worden ist (…BT-Drucks. 12/4450, S. 20; vgl. insoweit aber VG Aachen, Beschluss vom 11. März 2015 - 5 L 736/14.A -, juris Rn. 30ff.).

• VG Gelsenkirchen, 19.03.2015 - 1a L 420/15

  Sicherer Drittstaat; Italien; Flüchtlingsstatus; EMRK; GFK; Konzept der …

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 162.15

  Denn diese Verordnung findet auf Ausländer, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, nachdem ihnen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Flüchtlingseigenschaft oder - wie hier in Bulgarien - subsidiärer Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (RL 2011/95/EU) zuerkannt wurde, keine Anwendung (vgl. etwa VG Aachen…, Beschluss vom 11. März 2015 - 5 L 736/14.A -, juris Rn. 26ff.; VG Augsburg…, Urteil vom 13. November 2014 - Au 2 K 14.50042 -, juris Rn. 15; VG Düsseldorf…, Urteil vom 10. März 2015 - 17 K 3135/14.A -, juris Rn. 10ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19. März 2015 - 1a L 420/15.A -, juris Rn. 17ff.; VG Potsdam…, Urteil vom 12. März 2015 - 6 K 2810/14.A -, juris Rn. 36; VG Trier, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 L 790/14.TR -, juris S. 4 EA - jeweils m.w.N.;… siehe auch Bender/Bethke, Asylmagazin 2013, S. 358 [359];… Funke-Kayser in: GK-AsylG, § 27a Rn. 34f.;… Marx, AsylG, 8. Auflage, 2014, § 27a Rn. 11, § 71a Rn. 36;… Pelzer, Beilage zum Asylmagazin 2013, S. 29 [31]; siehe auch Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, 2014, K 22 zu Art. 2 [S. 88]: Dublin III-Verordnung nicht anwendbar bei Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung subsidiären Schutzes).

  Mit Ausnahme eines Ersuchens an den anderen (hier den italienischen) Staat und der Einreise der betroffenen Person über die Außengrenze dieses Staates verlangt dieses Übereinkommen keine weiteren Voraussetzungen, weshalb davon auszugehen ist, dass die zuständigen italienischen Behörden dem richtig adressierten Rückübernahmebegehren gemäß der Regelungen dieses Übereinkommens bedingungslos entsprechen werden (vgl. VG Düsseldorf…, Urteil vom 3. Juli 2015 - 13 K 1028/15.A -, bei juris Rn. 87; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19. März 2015 - VG 1a L 420/15.A -, bei juris Rn. 81).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 162.15

  Entgegen der Auffassung des Klägers führt auch die Entscheidung des EGMR in dem Verfahren "Tarakhel./.Schweiz" (Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12, bei juris) nicht zum Erfolg seiner Klage.
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 162.15

  Denn der Rechtsbegriff der systemischen Schwachstelle entstammt der hier nicht anwendbaren Dublin III-Verordnung (Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III-VO; vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. -, juris Rn. 81ff.).
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 162.15

  Ungeachtet der Frage, ob bzw. wann überwiegend auf Armut zurückzuführende schlechte humanitäre Bedingungen den für eine Verletzung von Artikel 3 EMRK erforderlichen Schweregrad erreichen (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris, Rn. 23, 25; vgl. auch Schmahl/ Winkler, Schutz vor Armut in der EMRK ?, in: Archiv des Völkerrechts 48 (2010), 405 (422 f.), wonach Artikel 3 EMRK bei einer lebensbedrohlichen Mangellage bzw. einer zum Ausschluss selbstbestimmter Handlungen führenden Existenznot tangiert ist), lassen die dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse nicht darauf schließen, dass der Kläger nach seiner Rückführung nach Italien dort Lebensbedingungen ausgesetzt wäre, die für ihn auf unabsehbare Zeit eine Lage existenzbedrohender (extremer) materieller Armut befürchten ließen.
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY
• BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …
• EGMR, 13.01.2015 - 51428/10

  Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder …
• EGMR, 30.06.2015 - 39350/13

  A.S. v. SWITZERLAND
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2012 - 2 S 6.12

  Beschwerde; einstweilige Anordnung; Duldungsanspruch; inlandsbezogenes …
• VG Düsseldorf, 15.04.2013 - 17 L 660/13

  Systemische Mängel des Asylverfahrens und/oder der eine Aussetzung der …
• EGMR, 15.10.2015 - 16330/09

  MURA ET AUTRES c. ITALIE
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - 14 A 926/15

  Ablehnung eines in einem anderen Land als Flüchtling anerkannten Asylbewerbers
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - 7 B 44.13

  Abschiebung; Überstellung; Italien; Dublin-II-Verordnung; Abschiebungsandrohung; …
• VG Berlin, 20.11.2015 - 23 K 864.14

  Unzulässigkeit eines materiellen Prüfverfahrens bei erneuter Asylantragstellung …
• VG Stade, 15.12.2015 - 4 A 980/15

  Abschiebungsandrohung; milderes Mittel; Mitgliedstaat; subsidiärer Schutz; …
• VG Osnabrück, 04.01.2016 - 5 A 83/15

  Ablehnung als unzulässig; Asylverfahrensrichtlinie; Günstigkeitsbestimmung; …
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2015 - 18a K 3619/14

  Sicherer Drittstaat; Abschiebungsanordnung; Republik Bulgarien; syrische …
• VG Düsseldorf, 09.06.2015 - 13 L 514/15

  Abschiebung eines Asylsuchenden in einen sicheren Drittstaat hinsichtlich …
• VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 618.14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Berlin, 11.09.2015 - 33 K 152.15

  Unionsrechtlicher Anspruch auf Prüfung seines Antrags auf Zuerkennung der …
• VG Trier, 28.10.2014 - 5 L 1659/14

  Bescheidung des Asylantrages eines Antragstellers, dem in einem Mitgliedstaat der …
• VG Berlin, 10.09.2015 - 33 K 113.15

  Anwendung der Dublin-III-Richtlinie (juris: EUV 604/2013) bei Zuerkennung von …
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …
• VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 17 K 3135/14

  Einreise eines Ausländers aus einem sicheren Drittstaat (hier: Bulgarien) …
• VG Augsburg, 13.11.2014 - Au 2 K 14.50042

  Asylrecht
• VG Potsdam, 12.03.2015 - 6 K 2810/14

  Asylrechts (sicherer Drittstaat Verfahren)
• VG Trier, 08.05.2014 - 1 L 790/14

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15

  Durchführung eines Asylverfahrens bei subsidiärer Schutzgewährung seitens eines …

  Diese Schutzbedürftigkeit fehlt erst recht, wenn der Asylbewerber nicht nur Schutz hätte finden können, sondern sogar Schutz gefunden hat (vgl. hierzu auch OVG Münster…, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 14 A 926/15.A -, juris Rn. 8ff.; VG Berlin, Urteil vom 25. Januar 2016 - VG 34 K 162.15 A -, juris Rn. 31;… anders Funke-Kaiser, Asylmagazin 5/2015, S. 148, 151).
• VG Berlin, 04.03.2016 - 23 K 323.14

  Dublin III-VO - Ungarn als sicherer Drittstaat

  § 26a AsylG enthält zudem eine speziellere Regelung für eine Teilmenge der von § 60 Abs. 1 AufenthG erfassten Personengruppe (…vgl. Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 399.14 A - und - VG 23 K 618.14 A -, jeweils juris Rn. 18 …und vom 20. November 2015 - VG 23 K 864.14 A -, juris Rn. 21; ebenso nunmehr OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 18. Februar 2016 - 1 A 11081/14 -, juris Rn. 27 und offenbar auch VG Stade, Urteile vom 21. September 2015 - 1 A 791/14 -, juris Rn. 30 …sowie vom 15. Dezember 2015 - 4 A 980/15 -, juris Rn. 33; vgl. in diesem Zusammenhang auch VG Berlin, Urteil vom 25. Januar 2016 - VG 34 K 162.15 A -, juris Rn. 35).
• VG München, 21.06.2016 - M 12 K 16.30933

  Keine Menschenrechtsverletzungen bei Zurückweisung nach Italien

  Dies entspricht im Ergebnis der Einschätzung des Auswärtigen Amtes, wonach für überstellte Personen mit Flüchtlingsanerkennung die Erlangung von Unterkunft und Arbeit in erster Linie von Eigeninitiative und Nichtregierungsorganisationen abhängt, so dass ein Abgleiten in die Obdachlosigkeit zwar generell möglich, aber keineswegs zwingende Folge ist (vgl. Auswärtiges Amt v. 21.1. 2013, Ziff. 5.5.7; VG Düsseldorf, U. v. 27.6. 2013 - 6 K 7204/12.A - juris; VG Berlin, U. v. 25.1. 2016 - 34 K 162.15 A - juris).

 
• VG München, 24.02.2017 - M 21 K 15.30100

  Aufrechterhaltung eines nach alter Rechtslage tenorierten Drittstaatenbescheids

  Mit Ausnahme eines Ersuchens an den anderen (hier den italienischen) Staat und der Einreise der betroffenen Person über die Außengrenze dieses Staates verlangt dieses Übereinkommen keine weiteren Voraussetzungen, weshalb davon auszugehen ist, dass die zuständigen italienischen Behörden dem richtig adressierten Rückübernahmebegehren gemäß der Regelungen dieses Übereinkommens bedingungslos entsprechen werden (vgl. nur VG Berlin, U.v. 25.1.2016 - 34 K 162.15 A - juris Rn. 56 m.w.N.).
• VG Magdeburg, 06.04.2017 - 8 A 92/16

  Asylrecht: Anerkannter Schutzstatus in Italien; Prinzip der normativen …

  Das Verwaltungsgericht Berlin hat zur Situation anerkannter Flüchtlinge im Anschluss an das VG Düsseldorf überzeugende wie folgt ausgeführt (vgl. VG Berlin Urteil vom 25.01.2016 _ - 34 K 162.15.A und VG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2015 - VG 13 K 1028/15.A -, beide zitiert nach juris):.
• VG München, 24.05.2016 - M 12 K 16.30513

  Zuerkennung subsidiären Schutzes durch einen anderen EU-Mitgliedsstaat

  Dies entspricht im Ergebnis der Einschätzung des Auswärtigen Amtes, wonach für überstellte Personen mit Schutzstatus die Erlangung von Unterkunft und Arbeit in erster Linie von Eigeninitiative und Nichtregierungsorganisationen abhängt, so dass ein Abgleiten in die Obdachlosigkeit zwar generell möglich, aber keineswegs zwingende Folge ist (vgl. Auswärtiges Amt v. 21.1. 2013, Ziff. 5.5.7; VG Düsseldorf, U.v. 27.6. 2013 - 6 K 7204/12.A - juris; VG Berlin, U.v. 25.1. 2016 - 34 K 162.15 A - juris).
• VG Magdeburg, 06.06.2016 - 3 A 118/15

  Subsidiäre Schutzgewährung im sicheren Drittstaat Polen

  Nachteile, die aus dem Verstreichenlassen dieser Rechtsschutzmöglichkeit entstehen, fallen den Klägern zur Last; sie vermögen indessen nicht die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates zu begründen (…OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.02.2016, a. a. O.; VG Berlin, Urt. v. 25.01.2016 - 34 K 162.15 A -, juris).